Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf Verträge im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau?
Merkblatt für Betriebe
Hinweisblatt für den Umgang mit Bauablaufstörungen
Hinweise des BMWi zum Umgang mit neuen Vergabeverfahren
Das Auftreten des Coronavirus in Deutschland hat Auswirkungen auf bestehende Bauverträge bzw. neu abzuschließende Bauverträge gegeben. Grundsätzlich ist bei Fragen zu Behinderungen und deren Auswirkungen auf § 6 VOB/B sowie § 642 BGB abzustellen. Hiernach kommt es entscheidend auf die Zuordnung der Behinderung in den Risikobereich des Auftraggebers oder Auftragnehmers an.
Hier finden Sie außerdem ein Muster einer Behinderungsanzeige nach § 6 VOB/B bzw. § 642 BGB . Die Behinderungsanzeige muss um den konkreten Behinderungsgrund sowie die hiervon betroffenen Arbeiten ergänzt werden. Das Muster dient nur als Grundlage und ist auf den jeweiligen Einzelfall anzupassen und entsprechend
auszufüllen.
Zudem finden Sie zu Ihrer Information einen Musterbescheid zur Anordnung der sog. häuslichen Quarantäne angefügt. Es ist ein Beispiel dafür, wie eine solche behördliche Anordnung aussehen kann. Dieser Muster-Bescheid ist vom Robert-Koch-Institut herausgegeben worden.
Anlage muster behinderungsanzeige
Erlass des Bundesbauministeriums zur Fortführung von Baumaßnahmen und zu bauvertraglichen Störungen (24.3.20)
Fortführung der Baumaßnahmen-Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat